Politik
发布时间:2026-09-18 | 浏览:1
Ab Oktober 17 Cent günstiger Bund und Länder einigen sich auf Tankrabatt und Spritpreisdeckel
Am Dienstag stellt Bundeskanzler Merz Entlastungen für Autofahrerinnen und Autofahrer in Aussicht. Jetzt steht fest, wie Bund und Länder Abhilfe angesichts immer weiter steigender Spritpreise schaffen wollen. Eine Maßnahme feiert ein Comeback - eine andere ist neu.
Kampfjet-Übergabe in Texas Pistorius sieht F-35 als Beginn einer neuen Ära für die Luftwaffe
Insgesamt 35 Kampfjets vom Typ F-35 hat Deutschland in den USA bestellt. Nun nimmt Verteidigungsminister Pistorius die erste Maschine für die Luftwaffe in Empfang. Der SPD-Politiker lobt das Flugzeug und spricht von einer neuen Ära.
Notschalter bei Gefahr Kalifornien plant "kill switch" für künstliche Intelligenz
Insider schlagen Alarm, selbst Chefs großer KI-Unternehmen in den USA sehen Gefahren in der rasanten Entwicklung künstlicher Intelligenz. US-Präsident Trump lehnt eine Regulierung der Branche dennoch ab. Kalifornien will nun im Alleingang handeln.
Wahldaten visualisiert Der CDU droht die schlimmste Klatsche aller Zeiten - und ein Trostpflaster
Am Sonntag werden die Landesparlamente in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin neu gewählt. Ein Blick in historische Wahldaten und aktuelle Umfragen zeigt, wie dramatisch das Wahldebakel für die CDU vor allem im Nordosten ausfallen könnte.
RTL/ntv-Trendbarometer AfD verliert, Grüne holen Union fast ein
Harter Wahlkampf in MV Schwesig: "Da machen es sich CDU und Grüne zu einfach"
Übergabe der ersten Maschine Bundeswehr erhält neuen Kampfjet: Das kann die F-35 A
"Okay, ich brauche Hilfe" Trump-Minister hofiert Impfgegner - und kämpft mit Lampe
Neuer Kampfjet für Bundeswehr F-35 "fliegen nur, wenn Amerikaner es nicht verbieten"
Blome über Gießkannen-Prinzip "Es wäre genug Geld da, um Existenzangst zu nehmen"
"Das wäre Verrat" AfD-Spitze will wohl mit Putin-Berater über Gas-Geschäfte reden
Berichte über ein mögliches Treffen der AfD-Spitze mit einem Putin-Vertrauten sorgen für scharfe Kritik in Berlin. Bei den Gesprächen soll es um eine Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen gehen. Grüne und CDU warnen vor neuer Abhängigkeit von Moskau.
Aufgepumpt mit Testosteron Trumps "Kriegsminister" bastelt sich seine Super-Kämpfer
US-Verteidigungsminister Hegseth baut seit Amtsantritt das Militär der Vereinigten Staaten um. Alles soll dem von ihm propagierten "Krieger-Ethos" unterworfen werden - inklusive Testosteron-Verabreichungen.
Regierung kurz vor Einigung? Entlastungspaket mit Tankrabatt und Preisdeckel liegt auf dem Tisch
Die Preise an der Tankstelle kennen in den vergangenen Woche nur eine Richtung: nach oben. Um die Autofahrer finanziell zu entlasten, ringt die Regierung um Maßnahmen. Nun scheint eine Einigung in Sicht. Die Verhandlungen laufen allerdings noch.
"Am Wahltag Chaos stiften" Kreml erfindet Cyberangriff aus Brüssel
Was Russland politischen Gegnern vorwirft, ist meist die genaue Beschreibung des eigenen Handelns. Das trifft auch auf die abstruse Behauptung zu, die EU mische sich in die Wahl der Staatsduma in Moskau ein. Putins Regime bedient damit ein Feindbild, das es dringend braucht.
Wahlkampf-Endspurt in MV Brantner echauffiert sich über "riskantes Spiel" von Schwesig
In den Umfragen vor der Landtagswahl im Nordosten verharren die Grünen bei fünf Prozent und müssen um den Einzug ins Parlament bangen. Dass die SPD von Ministerpräsidentin Schwesig jetzt sogar vor der AfD liegt, löst bei Grünen-Chefin Brantner keine Begeisterungsstürme aus.
Harter Wahlkampf in MV Schwesig: "Da machen es sich CDU und Grüne zu einfach"
Übergabe der ersten Maschine Bundeswehr erhält neuen Kampfjet: Das kann die F-35 A
"Okay, ich brauche Hilfe" Trump-Minister hofiert Impfgegner - und kämpft mit Lampe
Neuer Kampfjet für Bundeswehr F-35 "fliegen nur, wenn Amerikaner es nicht verbieten"
Blome über Gießkannen-Prinzip "Es wäre genug Geld da, um Existenzangst zu nehmen"
Vor ihm brennt schon ein Laster Russischer Trucker filmt, als Drohne seinen Lkw trifft
"Klares, schnelles Signal"? Bundesregierung ringt weiter um Optionen zur Spritpreis-Entlastung
Die Koalition möchte etwas gegen die anhaltend hohen Benzinpreise unternehmen - und das schnell. Doch da hört die Einigkeit auch schon auf. Denn wie dabei vorgegangen werden soll, ist alles andere als klar. Dabei gibt es mehrere Möglichkeiten.
Russischer Ausspähversuch? Bundesanwaltschaft schaltet sich nach Drohnenfund in Wunstorf ein
Nahe dem wichtigen Bundeswehrstandort Wunstorf tauchen Trümmer einer ungewöhnlich konstruierten Drohne auf. Ermittler prüfen Parallelen zu dem Fall in Leipzig - und den Verdacht, ob erneut Russland etwas damit zu tun haben könnte.
Debatte um Widerspruchslösung Gegensätzliche Organspende-Anträge im Bundestag eingebracht
Bislang dürfen einem Menschen nur Organe entnommen werden, wenn dieser einer Spende vor seinem Tod ausdrücklich zugestimmt hat. Eine parteiübergeifende Gruppe will das angesichts des gravierenden Mangels an Spenderorganen ändern und eine Widerspruchsregelung einführen. Protest kommt von 58 Abgeordneten.
Diebstähle von Kryptogeld Nachrichtendienste warnen vor Cyberangriffen aus Nordkorea
Vor einer nordkoreanischen Cybergruppierung sollten sich besonders IT-Fachleute auf Arbeitssuche in Acht nehmen. Das berichten mehrere internationale Sicherheitsbehörden, darunter deutsche Nachrichtendienste. Es ist nicht die einzige Kampagne aus Nordkorea, vor der gewarnt wird.
Fußmarsch zu Aufnahmezentrum Unruhe bricht bei Verlegung Hunderter Migranten in Ceuta aus
In der spanischen Exklave Ceuta halten sich noch mehrere Tausend Migranten aus Marokko auf. Hunderte von ihnen können nun ihre dürftigen Strandlager verlassen und in ein Aufnahmezentrum ziehen. Doch auf dem Weg zu ihrer neuen Unterkunft wird es hektisch - aus gutem Grund.
Milliardenschweres Geschäft USA genehmigen Verkauf von F-35-Kampfjets an Saudi-Arabien
Das Interesse an Kampfjets des Typs F-35 ist riesig. Nicht nur Deutschland erwartet eine Auslieferung der Tarnkappenjets aus den USA - auch Saudi-Arabien plant einen milliardenschweren Kauf. Den US-Verbündeten Israel dürfte das nicht erfreuen.
Vizekanzler für Übergewinnsteuer Klingbeil will an die "maßlosen Krisenprofite" der Mineralölkonzerne
Mit einer europäischen Sondersteuer will Finanzminister Klingbeil außergewöhnliche Gewinne der Mineralölbranche abschöpfen und Autofahrer entlasten. Unterstützung sucht er in Spanien und Polen - in der eigenen Regierung stößt der Plan auf Ablehnung.
Waffen mit 3D-Drucker produziert Polizist in Frankreich wegen Terrorverdachts festgenommen
In Frankreich sitzt ein ultrarechter Polizist in Untersuchungshaft. Der Beamte soll eine terroristische Straftat vorbereitet haben. Die Justiz erhebt zudem weitere Vorwürfe gegen den 35-Jährigen.
Stimmung nach AfD-Wahlsieg Mehrheit versteht Sorgen um Sicherheit von Zuwanderern
Migrantenverbände warnen nach dem AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt vor rechtsextremer Gewalt. Viele Deutsche halten diese Befürchtungen für nachvollziehbar. Bei einem Verbotsantrag gegen die Partei ist die Bevölkerung nahezu gespalten.
Ex-Polizist wird kein Leiter Trump macht überraschenden Rückzieher bei ICE-Personalie
Die ICE-Behörde steht im Zentrum von Trumps harter Migrationspolitik - doch an ihrer Spitze klafft weiter eine Lücke. Nun nimmt der US-Präsident seinen bereits nominierten Kandidaten zurück. Im Senat hatte sich ein zähes Verfahren abgezeichnet.
Plan für Anfang Oktober CDU-Generalsekretärin nennt Eckdaten für Spritpreis-Entlastung
Die Spritpreise in Deutschland steigen wegen der Eskalation im Nahen Osten deutlich an. Kanzler Merz stellt den Verbrauchern kurzerhand Entlastungen in Aussicht. Doch wie diese aussehen sollen, lässt er offen. Nun nennt CDU-Generalsekretärin Hoppermann erstmals konkrete Zahlen.
"Nehmen Land, anstatt abzugeben" Wahlversprechen: Netanjahu will seine "Mission" in Gaza erfüllen
Seit dem Überfall der Hamas führt Netanjahu einen Vielfrontenkrieg gegen die Feinde Israels. Auch nach der Wahl Ende Oktober will er das Land weiter regieren. Die Landnahmen in Gaza, dem Libanon oder Syrien nennt er dabei als sein Verdienst. Ziel sei nun der Sturz des Mullah-Regimes.
Umfrage zur Abgeordnetenhauswahl Linke schiebt sich in Berlin vor die CDU
Berlin steuert auf einen spannenden Wahlsonntag zu: Zwei Tage vor dem Urnengang für ein neues Abgeordnetenhaus sieht eine ZDF-Umfrage die Linke knapp vor der CDU. Das BSW darf noch auf einen Einzug ins Parlament hoffen.
Umfrage in Mecklenburg-Vorpommern Drei Tage vor der Wahl: Schwesigs SPD überholt die AfD
In Mecklenburg-Vorpommern geht der Wahlkampf auf die Zielgerade. In einer ZDF-Umfrage schiebt sich die SPD unter der amtierenden Ministerpräsidentin Schwesig erstmals vor die AfD. Die CDU fällt einen Prozentpunkt und rückt weiter in Richtung Todeszone.
"Strukturreformen wären besser" Handwerkspräsident Dittrich kritisiert Spritpreisdebatte
Inmitten der hitzigen Debatte über das richtige Mittel gegen hohe Spritpreise fordert Handwerkspräsident Dittrich von der Bundesregierung mehr Augenmerk auf echte Strukturreformen. Der gelernte Dachdeckermeister hat für Schwarz-Rot sehr bodenständige Ratschläge.
Bekommt Polen weitere US-Basis? Tusk rechnet mit baldigen russischen Angriffen auf Nato-Staaten
Nach mehreren russischen Angriffen in der Nähe der polnisch-ukrainischen Grenze warnt Polens Premier Tusk vor einem "realen Risiko" von Attacken auch auf NATO-Staaten. Gleichzeitig stellt US-Präsident Trump Warschau einen weiteren US-Stützpunkt in Aussicht.
Ukraine und Naher Osten Thema Merz und Trump telefonieren doch noch miteinander
Vor etwas mehr als einer Woche kommt es nicht wie geplant zu einem Telefonat zwischen Friedrich Merz und US-Präsident Donald Trump - weil der Bundeskanzler kurz vorher absagt. Nun führen die beiden aber doch noch ein Gespräch miteinander.
Wahlkampfabschluss CDU Berlin Merz legt seinen eigenen Endspurt ein
In der Hauptstadt kämpft die CDU um den Sieg bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus am Sonntag. Beim Wahlkampfabschluss bietet sie Kanzler Friedrich Merz auf. Der kämpft ebenfalls um sein Amt wie Spitzenkandidat Evers.
"Hispanics fühlen sich betrogen" Republikanische Abgeordnete bricht bei Abschiebungen mit Trump
Es passiert nicht häufig, dass gewählte Republikaner US-Präsident Trump öffentlich kritisieren - schon gar nicht mit scharfen Worten. Eine Abgeordnete aus Florida tut nun genau das in einem Wahlvideo, in dem sie den Präsidenten auch vor seinen Beratern warnt.
"Reissen sich den Hintern auf" Ex-CDUler Friedman wirbt für Wahl der Grünen
Mitglied in der CDU ist Michel Friedman seit vergangenem Jahr nicht mehr. Und in Mecklenburg-Vorpommern würde er die Partei auch nicht wählen. Stattdessen zeigt er Einsatz für die Grünen und hat eine Botschaft an alle "Nörgler".
"Ich mag das hin und wieder" Merz schwärmt von morgendlichen S-Bahn-Fahrten in Berlin
Als Bundeskanzler steht Friedrich Merz eine Dienstlimousine zur Verfügung. Doch wenn es seine Zeit erlaubt, fährt er nach eigenen Worten auch mit der S-Bahn zur Arbeit. Auf dem Weg ins Kanzleramt pflegt er dabei ein besonderes Ritual - und nimmt sogar einen kleinen Umweg in Kauf.
"Verfügen über die Fähigkeiten" Italien will seine Schiffe im Alleingang vor den Huthis schützen
Die italienische Regierung ärgert sich über Bürokratie und will deswegen jetzt das Heft des Handelns selbst in die Hand nehmen. Rom kündigt an, eigene Schiffe vor Angriffen der Huthis zu schützen. Die USA sollen derweil einen Deal mit der Miliz eingegangen sein.
Mischen sich die USA nicht ein? Saudi-Arabien ersucht offenbar Hilfe im Kampf gegen Huthis
Während die Huthis die Angriffe auf das Nachbarland intensivieren, gehen Saudi-Arabien offenbar die Raketenabwehrsysteme aus. Einem Bericht zufolge bittet Riad deswegen in der Region und in Europa um Unterstützung. Grund dafür könnte auch eine Absprache der USA mit der Miliz im Jemen sein.
Immer wieder neue Fälle Litauen entdeckt zwölf Migrantentunnel an seiner Grenze
Litauen und Lettland machen mittlerweile regelmäßig Tunnel an ihren Grenzen ausfindig, über die Migranten eingeschleust werden. Die Urheber dafür sollen in Minsk sitzen. Die beiden baltischen Staaten erhöhen die Sicherheitsmaßnahmen.
Mutmaßlicher Täter gefasst Mann verübt Brandanschlag auf Wuppertaler Synagoge
In Wuppertal legt ein Mann an einem Eingang einer Synagoge ein Feuer. Die Angehörigen des Gotteshauses können dieses schnell löschen, verletzt wird niemand. Die Polizei nimmt den mutmaßlichen Täter fest. Josef Schuster sieht eine "fortschreitende Normalisierung des Judenhasses".
Trump in Flugzeug abgelichtet Brisante Fotos zeigen Pläne für Abriss des Kennedy Centers
Vor Gericht scheitert Trump mit seinen Umbenennungsplänen für das Kennedy Center in Washington. Nun erwischt ein Fotograf den US-Präsidenten mit einem brisanten Plakat. Darauf prangen die Worte "Kennedy Center Demolish".
Mehr als Ahornsirup und Hockey Was man über Kanada wissen muss
In der Berichterstattung bewegt sich Kanada aktuell meist zwischen Handels- und Zollstreit mit den USA und Annäherungen an Europa. Doch der nordamerikanische Staat ist mehr als nur ein Spielball anderer - vieles macht das zweitgrößte Land der Welt besonders.
AfD-Wähler lehnen System ab Fast drei Viertel der Ostdeutschen sind mit Demokratie unzufrieden
Acht von zehn Befragten machen sich Sorgen um die Demokratie in Deutschland, während nur vier von zehn zufrieden sind damit, wie Demokratie in Deutschland funktioniert. Das zeigt eine neue Umfrage im Auftrag von RTL. Besonders auffällig sind AfD-Anhänger.
VW & Co. schützen Klingbeil fordert Strafzölle auf Chinas Plug-In-Hybride
Deutsche Autobauer immer mehr Marktanteile an Chinas Hersteller - auch dank unfairer Praktiken, wie Finanzminister Klingbeil beklagt. Daher sollte die EU schleunigst Zölle auch auf Plug-in-Hybride erheben. Man dürfte Peking gegenüber nicht länger naiv sein.
Kanadas Premier in Straßburg Carney schwärmt für Europa, aber nicht für eine Mitgliedschaft
Donald Trumps aggressive Politik gegen den nördlichen Nachbarn treibt Kanada in Richtung Europa. Premier Carney will die Zusammenarbeit mit der EU auf etlichen Feldern vertiefen. Doch bei einer entscheidenden Frage hält er sich zurück.
Nur absichtliches Töten illegal? Bericht: Trump-Regierung will Schutz gefährdeter Tiere stark aufweichen
Der Natur- und Artenschutz ist der Trump-Regierung ein Dorn im Auge. Innenminister Burgum findet, dass dieser schon viel zu lange "als Waffe" gegen die US-Wirtschaft eingesetzt werde. Nun will die Regierung ihren Feldzug gegen das Artenschutzgesetz offenbar intensivieren.
Anschlag auf Kirche geplant? Ermittler nehmen mutmaßlichen IS-Anhänger in Brandenburg fest
In Brandenburg nimmt die Polizei einen mutmaßlichen IS-Anhänger fest. Der 24-jährige Iraker soll einen Anschlag auf eine Kirche in Bremen geplant haben. Dafür hat sich der Mann laut Ermittlern eine Schusswaffe besorgt.
Hitlers letzter Sieg im Westen Wie die Briten in der Schlacht um Arnheim scheiterten
Im Herbst 1944 versuchen Briten und Amerikaner, den Krieg gegen Nazi-Deutschland mit einer riskanten Luftlandeoperation zu verkürzen. Doch das Unternehmen scheitert. In der Schlacht um Arnheim feiert die Wehrmacht ihren letzten Triumph an der Westfront.
Beiträge werden deutlich erhöht Für die FDP läuft es auch finanziell nicht gut
Die FDP hat sowohl den Einzug in den Bundestag als auch in diverse Landesparlamente verpasst. Unter anderem deswegen verfügt die Partei über weniger Einnahmen. Nun wollen die Freien Demokraten mit Beitragserhöhungen gegensteuern.
Nach knapper Wahlniederlage Schwedens konservativer Ministerpräsident Kristersson reicht Rücktritt ein
Das konservative Lager erleidet bei der Wahl in Schweden eine äußerst knappe Niederlage. Regierungschef Ulf Kristersson zieht daraufhin Konsequenzen. Dem Land stehen möglicherweise komplizierte Wochen bevor.
Devisen fürs Atomprogramm 25.000 Nordkoreaner schuften in Russlands Drohnenfabriken
Die Zusammenarbeit zwischen Russland und Nordkorea soll eine neue Form angenommen haben. Wie ein internationales Team berichtet, hat Pjöngjang bis zu 25.000 Arbeiter nach Russland geschickt, die dort Drohnen bauen. Davon profitiert auch das Kim-Regime enorm.
Überraschender Rücktritt Bayerns Justizminister tauscht Kabinett gegen Kabarett
Der bayerische Ministerpräsident Söder wird sein Kabinett umstellen müssen: Sein Justizminister Eisenreich hat genug von der Politik. Stattdessen will er unter anderem mehr Kabarett-Texte verfassen und sich dabei frei machen von bisher nötiger Rücksichtnahme.
Hilfe bedeute "recht viel" Selenskyj prangert Chinas Unterstützung für Russland an
China ist der wichtigste Handelspartner Russlands. Seinen Einfluss auf Moskau würde Peking aber nicht nutzen, um den Krieg gegen die Ukraine zu beenden, moniert Selenskyj. Der ukrainische Staatschef erhebt auch noch weitere konkrete Vorwürfe gegen China.
Niederlage für Rechts? Die schwedische AfD hat sich nicht entzaubert
In Schweden sind die Stimmen ausgezählt, der Wahlkrimi jedoch längst nicht zu Ende. Trotz Verlusten könnten die rechtspopulistischen Schwedendemokraten Minister stellen. Das parlamentarische System macht's möglich.
Gefechte im Jemen Militärkreise: Vorrücken der Huthi an zwei Fronten verhindert
Im Jemen geht die Regierung weiter gegen den Vormarsch der Huthi-Miliz vor. Betroffen ist dabei auch die strategisch wichtige Meerenge Bab al-Mandab. Tausende Menschen müssen wegen der Kämpfe fliehen.
Streit über Umfragewerte Forsa kontert Merz-Sprecher: Regierung sollte Unzufriedenheit ernst nehmen
Die Zufriedenheit mit Friedrich Merz erreicht Umfragen zufolge ein historisches Tief. Der Sprecher des Kanzlers zweifelt an der Seriosität der Erhebungen. Nun wehrt sich der Forsa-Gründer gegen die Kritik - er räumt aber auch ein, dass sie teilweise zutreffe.
Viele Verletzte nach Angriff Russland setzt neuen Marschflugkörper gegen Ukraine ein
In der Nacht überzieht Russland sein Nachbarland erneut mit massiven Luftangriffen. In Kiew werden nach ukrainischen Angaben mindestens 18 Menschen verletzt, darunter Kinder. Neuerdings setzt Russland auch einen Waffentypen ein, der besonders einen Vorteil gegenüber anderen Raketen und Marschflugkörpern hat.
Schutz bestimmter Berufsgruppen Hubig: Bei Angriff auf Bahnpersonal künftig bis zu ein Jahr Haft
Immer öfter werden Beschäftigte von Bahn-Unternehmen im Dienst körperlich angegriffen. Mit einem Gesetzentwurf aus dem Justizministerium sollen die Täter nun härter bestraft werden. Doch nicht nur Bahn-Mitarbeiter sollen besser geschützt werden.
Angriffe mit vielen Toten UN-Bericht wirft USA mögliche Kriegsverbrechen im Iran vor
Eine Mädchenschule in Minab, ein Sportkomplex in Lamerd: Bei beiden US-Luftangriffen zu Beginn des Iran-Kriegs sterben zahlreiche Zivilisten. Eine UN-Untersuchungsmission stuft die Einsätze nun als mögliche Kriegsverbrechen ein.
SPD-Spitzenkandidat im Frühstart Krach fordert von Merz Parteinahme für Olympische Spiele in Berlin
Bald wird entschieden, welche deutsche Region sich für Olympia bewirbt. Die Berliner SPD fordert, dass der Kanzler sich zugunsten der Hauptstadt einmischt. Krach droht am Sonntag ein Wahlfiasko.
Gespräch über Pkw-Maut Zwei Zeugenaussagen belasten Ex-Verkehrsminister Scheuer
Der Schaden der gescheiterten Pkw-Maut hätte begrenzt werden können - wenn eine Entscheidung der EU abgewartet worden wäre. Doch Verkehrsminister Scheuer entschied sich anders, will sich später aber nicht erinnern können. Zwei Zeugen geht es da ganz anders.
Berlin Tag & Macht Halbiert ist nicht die AfD, halbiert ist die Brandmauer
Friedrich Merz wollte die AfD halbieren. Während bereits über mögliche Nachfolger diskutiert wird, entdeckt der Kanzler die Spritpreise und sein Medienstaatsminister den Verkauf des ZDF. Über die Kunst, versehentlich die falsche Partei zu halbieren.
Kein Visum für UN-Generaldebatte USA verweigern Palästinenserpräsident Abbas wohl die Einreise
Im Rahmen der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York soll Palästinenserpräsident Abbas eine Rede halten. Berichten zufolge lassen ihn die USA jedoch nicht einreisen. Es wäre nicht das erste Mal, dass der Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde kein Visum bekommt.